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Rechtsprechung
   BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91   

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https://dejure.org/1992,1091
BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91 (https://dejure.org/1992,1091)
BAG, Entscheidung vom 24.11.1992 - 9 AZR 564/91 (https://dejure.org/1992,1091)
BAG, Entscheidung vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 (https://dejure.org/1992,1091)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern - Einbeziehung von Einsatzprämien und Spielprämien - Schwankende Verdienstbestandteile - Einsatzprämien als Leistungslohn für bestimmte Zeitabschnitte - Spielprämien als Gegenleistung tatsächlicher Arbeitsleistung - ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BUrlG § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1
    Einbeziehung von Prämien in die Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 750
  • BB 1992, 2508
  • BB 1993, 584
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 24.02.1972 - 5 AZR 414/71

    Leistungsprämie - Lizenzfußballspieler - Urlaubsentgelt - Zurückverweisung - …

    Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91
    Die den Lizenzspielern der Bundesliga gezahlten Einsatz- und Spiel(Punkt)prämien sind bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Urlaub nach § 11 BUrlG zu berücksichtigen (Bestätigung von BAG Urteil vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lizenzfußballspieler der Bundesliga Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 498/77 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Berufssport, zu I 1a der Gründe).

    Dazu gehören auch schwankende Verdienstbestandteile wie etwa Akkordlohn, Provisionen oder andere Formen des Leistungslohnes und Überstundenvergütungen unabhängig davon, ob sie regelmäßig anfallen oder nicht (BAG Urteil vom 9. Dezember 1965 - 5 AZR 175/65 -, vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - und vom 8. Juni 1977 - 5 AZR 97/76 - AP Nr. 2, 10, 13 zu § 11 BUrlG).

    Es handelt sich um Leistungslohn, der - jeweils in unterschiedlicher Höhe - für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt wird (BAG Urteil vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG, zu 4 der Gründe), und nicht um Tantiemen oder Gewinnbeteiligungen.

  • BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 118/91
    Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91
    Dabei kann dahinstehen, ob ein Anspruch auf Urlaubsentgelt im Rahmen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs überhaupt verwirken kann und ob eine denkbare Verwirkung des Urlaubsentgelts nicht bereits regelmäßig an der kurzen Verjährungsfrist (§§ 196, 197 BGB) scheitern muß (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 AZR 118/91 - n.v., zu 2c der Gründe, mit umfangreichen w.N.).

    Die einzelvertraglich vereinbarte Nichtberücksichtigung der Prämien verstößt, soweit der gesetzliche Urlaubsanspruch betroffen ist, gegen zwingendes Recht und kann deshalb kein rechtserhebliches Vertrauen des Beklagten begründen (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 AZR 118/91 - n.v., zu 2c der Gründe).

    Ein rechtsmißbräuchliches Verhalten ist nicht bereits dadurch gegeben, daß jemand seine Rechtsansichten und sein Verhalten ändert (zu den Voraussetzungen rechtsmißbräuchlichen Verhaltens vgl. im einzelnen BAG Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 AZR 118/91 - n.v., zu 3 der Gründe).

  • BAG, 17.01.1991 - 8 AZR 644/89

    Urlaubsabgeltungsanspruch; Berechnung

    Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91
    Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sind der Berechnung der Urlaubsvergütung die Arbeitsvergütungen zugrunde zu legen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum jeweils als Gegenleistung für seine Tätigkeit in den maßgeblichen Abrechnungszeiträumen erhalten hat (BAG Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 30 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe).

    Dagegen bleiben Aufwendungsersatz und solche Lohnbestandteile, die dem Arbeitnehmer zwar aufgrund seines Arbeitsvertrages zufließen, mit denen aber nicht die Arbeitsleistung in durch die Referenzzeiträume bestimmten Abrechnungsabschnitten abgegolten werden, außer Betracht (BAG Urteil vom 14. März 1966 - 5 AZR 468/65 - AP Nr. 3 zu § 11 BUrlG, zu 2a der Gründe; vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 331/86 - und vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 24, 30 zu § 11 BUrlG, jeweils zu 1 der Gründe).

    Zugrundezulegen sind die Arbeitsvergütungen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum jeweils als Gegenleistung für seine Tätigkeit in den maßgeblichen Abrechnungszeiträumen erhalten hat (BAG Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 30 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 421/90 - EzA Nr. 31 zu § 11 BUrlG, zu II 1b der Gründe).

     
  • BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 404/87

    Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Urlaub sind …

    Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91
    In § 1 BUrlG ist für den gesetzlichen Mindesturlaub geregelt, daß der dem Arbeitnehmer zustehende Lohnanspruch trotz Nichtleistung der Arbeit während des Urlaubs von der Urlaubsgewährung unberührt bleibt (BAGE 61, 1, 3 [BAG 12.01.1989 - 8 AZR 404/87] = AP Nr. 13 zu § 47 BAT, zu II 1 der Gründe).

    Für den darüberhinausgehenden Urlaub können auch die Arbeitsvertragsparteien eine dem Arbeitnehmer ungünstigere Berechnungsweise des Urlaubsentgelts vereinbaren (BAGE 61, 1, 6 [BAG 12.01.1989 - 8 AZR 404/87] = AP Nr. 13 zu § 47 BAT, zu III der Gründe; Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit, zu 2 der Gründe).

  • BAG, 21.07.1988 - 8 AZR 331/86

    Auslegung eines Urlaubsabkommens für Arbeiter und Angestellte in der …

    Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91
    Dagegen bleiben Aufwendungsersatz und solche Lohnbestandteile, die dem Arbeitnehmer zwar aufgrund seines Arbeitsvertrages zufließen, mit denen aber nicht die Arbeitsleistung in durch die Referenzzeiträume bestimmten Abrechnungsabschnitten abgegolten werden, außer Betracht (BAG Urteil vom 14. März 1966 - 5 AZR 468/65 - AP Nr. 3 zu § 11 BUrlG, zu 2a der Gründe; vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 331/86 - und vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 24, 30 zu § 11 BUrlG, jeweils zu 1 der Gründe).

    Maßgebend ist damit, ob mit einer Zahlung eine auf einen bestimmten Zeitabschnitt entfallende Arbeitsleistung vergütet wird (BAG Urteil vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 331/86 - AP Nr. 24 zu § 11 BUrlG, zu 3a der Gründe).

  • BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 421/90

    Urlaubsvergütung nach vorangegangener Mehrarbeit

    Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91
    Zugrundezulegen sind die Arbeitsvergütungen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum jeweils als Gegenleistung für seine Tätigkeit in den maßgeblichen Abrechnungszeiträumen erhalten hat (BAG Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 30 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 421/90 - EzA Nr. 31 zu § 11 BUrlG, zu II 1b der Gründe).
  • BAG, 17.01.1979 - 5 AZR 498/77

    Lizenzfußballspieler der Bundesligen - Angestellte - Statuten des Deutschen …

    Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lizenzfußballspieler der Bundesliga Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 498/77 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Berufssport, zu I 1a der Gründe).
  • BAG, 09.12.1965 - 5 AZR 175/65

    Urlaubsentgeltberechnung

    Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91
    Dazu gehören auch schwankende Verdienstbestandteile wie etwa Akkordlohn, Provisionen oder andere Formen des Leistungslohnes und Überstundenvergütungen unabhängig davon, ob sie regelmäßig anfallen oder nicht (BAG Urteil vom 9. Dezember 1965 - 5 AZR 175/65 -, vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - und vom 8. Juni 1977 - 5 AZR 97/76 - AP Nr. 2, 10, 13 zu § 11 BUrlG).
  • BAG, 14.03.1966 - 5 AZR 468/65

    Umsatzprovisionen - Wegfall der Arbeitsleistung - Urlaub - Sonstige Fehlzeiten - …

    Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91
    Dagegen bleiben Aufwendungsersatz und solche Lohnbestandteile, die dem Arbeitnehmer zwar aufgrund seines Arbeitsvertrages zufließen, mit denen aber nicht die Arbeitsleistung in durch die Referenzzeiträume bestimmten Abrechnungsabschnitten abgegolten werden, außer Betracht (BAG Urteil vom 14. März 1966 - 5 AZR 468/65 - AP Nr. 3 zu § 11 BUrlG, zu 2a der Gründe; vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 331/86 - und vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 24, 30 zu § 11 BUrlG, jeweils zu 1 der Gründe).
  • BAG, 21.03.1985 - 6 AZR 565/82

    Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte auf Grund einer …

    Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 564/91
    Für den darüberhinausgehenden Urlaub können auch die Arbeitsvertragsparteien eine dem Arbeitnehmer ungünstigere Berechnungsweise des Urlaubsentgelts vereinbaren (BAGE 61, 1, 6 [BAG 12.01.1989 - 8 AZR 404/87] = AP Nr. 13 zu § 47 BAT, zu III der Gründe; Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit, zu 2 der Gründe).
  • BAG, 08.06.1977 - 5 AZR 97/76

    Lohnzuschläge für Mehrarbeit - Sonntags- und Feiertagsarbeit - Berechnung des …

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 Sa 37/11

    Urlaubsentgelt, Berechnung, Entgeltfortzahlung, Krankheitsfall, Öffnungsklausel

    Es sind die Vergütungsbestandteile einzustellen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum als Gegenleistung für seine Tätigkeit erhalten hat (BAG 17.01.1991 - 8 AZR 644/89 - BAGE 67, 94 - 24.11.1992 - 9 AZR 564/91 - NZA 1993, 750 ).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten gehören zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsverdienst auch Provisionen oder andere Formen des Leistungslohns, unabhängig davon, ob sie regelmäßig anfallen oder nicht (BAG 24.11.1992 - 9 AZR 564/91 - aaO.).

    Feiertage und bezahlte Krankheitstage sind nicht abzuziehen (BAG 24.11.1992 - 9 AZR 564/91 - aaO.).

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Um eine solche erfolgsabhängige Vergütung für die normale Arbeitsleistung handelt es sich bei einer im Lizenzfußball vereinbarten Punktprämie für Meisterschaftspunkte (vgl. für Spieler: BAG, 14. November 1992, 9 AZR 564/91, NZA 1993, 750 ; 6. Dezember 1995, 5 AZR 237/94, NZA 1996, 640 ).
  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 439/10

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - …

    Grundlage der zehnmonatlichen oder halbjährlichen Schlussabrechnung waren die von der Klägerin in ihren Anwesenheitszeiten angebahnten Geschäfte (vgl. BAG 11. April 2000 - 9 AZR 266/99 - zu I 3 a der Gründe, AP BUrlG § 11 Nr. 48 = EzA BUrlG § 11 Nr. 45; 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - zu II 2 a der Gründe, AP BUrlG § 11 Nr. 34 = EzA BUrlG § 11 Nr. 33 jeweils zu § 11 BUrlG) .
     
  • LAG München, 03.09.2019 - 9 Sa 177/19

    Zur Höhe der Vergütung von Urlaubstagen

    (BAG, Urteil vom 24.11.1992 - 9 AZR 564/91, Rn. 32) Zum Arbeitsverdienst in diesem Sinne gehört das allgemein geschuldete Entgelt unabhängig davon, in welchen Zeitabschnitten (Stunden, Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren) es berechnet wird.
  • BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 229/92

    Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern - Berücksichtigung von …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lizenzspieler der Bundesliga Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 24. Februar 1972 - 5 AZR 414/71 - AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG; BAG Urteil vom 17. Januar 1979 - 5 AZR 498/77 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Berufssport; Senatsurteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - AP Nr. 34 zu § 11 BUrlG).

    Dazu gehören auch die Einsatz- und Spielprämien (Senatsurteil vom 24. November 1992, a.a.O.).

    Die zeitbezogene Arbeitsleistung, für die die Prämie gewährt wird, ist auch die im Training erworbene aktuelle Spielstärke, aufgrund derer ein Spieler zur Stammannschaft gehört (vgl. zum ganzen Senatsurteil vom 24. November 1992, a.a.O.).

    Für den darüber hinausgehenden Urlaub können auch die Arbeitsvertragsparteien eine dem Arbeitnehmer ungünstigere Berechnungsweise des Urlaubsentgelts vereinbaren (Senatsurteil vom 24. November 1992, a.a.O.;… BAGE 61, 1 [BAG 12.01.1989 - 8 AZR 404/87] = AP, a.a.O.; BAG Urteil vom 21. März 1985 - 6 AZR 565/82 - AP Nr. 11 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

    Es kann dahinstehen, ob ein Anspruch auf Urlaubsentgelt im Rahmen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs überhaupt verwirken kann und ob eine denkbare Verwirkung des Urlaubsentgelts nicht bereits regelmäßig an der kurzen Verjährungsfrist der §§ 196, 197 BGB scheitern muß (Senatsurteil vom 24. November 1992, a.a.O., und Senatsurteil vom 18. Februar 1992 - 9 AZR 118/91 -, n. v.).

  • BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 623/97

    Urlaubsentgelt eines Lizenzfußballspielers

    Nach der Senatsrechtsprechung sind Lizenzspieler der Bundesliga Arbeitnehmer (Senatsurteile vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - AP Nr. 34 zu § 11 BUrlG, vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 229/92 - n.v.; vom 23. April 1996 - 9 AZR 856/94 - AP Nr. 40 zu § 11 BUrlG).

    Bei einem Fußball-Lizenzspieler sind dabei die Einsatz- und Spielprämien der letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - AP Nr. 34 zu § 11 BUrlG; vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 229/92 - n.v. und vom 23. April 1996 - 9 AZR 856/94 - AP Nr. 40 zu § 11 BUrlG).

  • BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 856/94

    Berechnung des Urlaubsentgelts - Berücksichtigung einer gestaffelten Jahresprämie

    Der Kläger ist als Lizenzspieler der Fußballbundesliga Arbeitnehmer des Beklagten (Senatsurteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - AP Nr. 34 zu § 11 BUrlG; BAG Urteile vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 229/92 - und - 9 AZR 235/92 - n.v.).

    Nach § 13 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BUrlG kann von § 11 BUrlG nur durch Tarifvertrag abgewichen werden, nicht aber durch Einzelarbeitsvertrag (BAG Urteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - und BAG Urteile vom 3. Mai 1994 - 9 AZR 229/92 - und - 9 AZR 235/92 -, aaO).

  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

    Bemessung der Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

    Der Begriff "erhalten hat" bedeutet nicht, daß bei der Bemessung auch Leistungen zu berücksichtigen sind, auf die der Arbeitnehmer keinen Anspruch hatte (vgl. dazu Senat 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 - AP BUrlG § 11 Nr. 34 = EzA BUrlG § 11 Nr. 33, zu II 3 a, b der Gründe;… Leinemann/Linck Urlaubsrecht § 11 BUrlG Rn. 48).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2023 - L 2 BA 55/22

    Beitragspriviligierung; Lohnfortzahlung; Nachtarbeit; SFN-Arbeit

    Zugrunde zu legen sind mithin die Arbeitsvergütungen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum jeweils als Gegenleistung für seine Tätigkeit in den maßgeblichen Abrechnungszeiträumen erhalten hat (BAG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 30 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 421/90 - EzA Nr. 31 zu § 11 BUrlG, zu II 1 b der Gründe; BAG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 -, Rn. 43, 45, juris).

    Maßgebend ist damit, ob mit einer Zahlung eine auf einen bestimmten Zeitabschnitt entfallende Arbeitsleistung vergütet wird (BAG, Urteil vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 331/86 - AP Nr. 24 zu § 11 BUrlG, zu 3 a der Gründe; BAG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 -, Rn. 32, juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 26/22

    Entstehungsprinzip; Lebensstandardprinzip; Referenzzeitraum; Schätzung; …

    Zugrunde zu legen sind mithin die Arbeitsvergütungen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum jeweils als Gegenleistung für seine Tätigkeit in den maßgeblichen Abrechnungszeiträumen erhalten hat (BAG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - AP Nr. 30 zu § 11 BUrlG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 421/90 - EzA Nr. 31 zu § 11 BUrlG, zu II 1 b der Gründe; BAG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 -, Rn. 43, 45, juris).

    Maßgebend ist damit, ob mit einer Zahlung eine auf einen bestimmten Zeitabschnitt entfallende Arbeitsleistung vergütet wird (BAG, Urteil vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 331/86 - AP Nr. 24 zu § 11 BUrlG, zu 3 a der Gründe; BAG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 AZR 564/91 -, Rn. 32, juris).

  • BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 235/92

    Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern - Einbeziehung von …

  • BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 658/00

    Tarifliche Urlaubsentgeltberechnung

  • BAG, 08.12.1998 - 9 AZR 624/97

    Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

  • BAG, 11.01.1995 - 7 AZR 543/94

    Urlaubsentgeltberechnung bei Betriebsratsmitgliedern

  • ArbG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 26 Ca 8354/19
  • BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 315/98

    Überstunden und tarifliches Urlaubsentgelt

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 2 Sa 182/21

    Urlaubsentgelt - Urlaubsanspruch - Erfüllung - Ausschlussfrist - Bonus - Zuschlag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2003 - 5 Sa 564/02

    Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

  • LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 Sa 846/97

    Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

  • LAG Berlin, 26.10.1999 - 3 Sa 1353/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

  • LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 (3) Sa 847/97

    Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

  • LAG Berlin, 25.01.2000 - 3 Sa 2303/99

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

  • LAG Berlin, 27.06.2000 - 3 Sa 845/00

    Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

  • LAG Berlin, 08.06.2004 - 3 Sa 513/04
  • BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 316/98
  • BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 58/99
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Rechtsprechung
   BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,360
BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91 (https://dejure.org/1992,360)
BAG, Entscheidung vom 24.11.1992 - 9 AZR 549/91 (https://dejure.org/1992,360)
BAG, Entscheidung vom 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 (https://dejure.org/1992,360)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung einer schwerbehinderten Busfahrerin wegen wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle als Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin - Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen ...

  • archive.org
     
  • rechtsportal.de

    Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Verkehrsgewerbe im Lande Niedersachsen vom 1.4.1987 (MTV) §§ 9, 15 und Anl. 3 C; BUrlG § ... 7 Abs. 3 und Abs. 4; SchwbG § 47; BGB §§ 249, 280 Abs. 1, 284 Abs. 1, 287 Satz 2
    Keine Anwendung einer an die Fälligkeit anknüpfenden Ausschlußfrist auf Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2198 (Ls.)
  • NZA 1993, 472
  • BB 1992, 2508
  • BB 1993, 654
  • DB 1993, 1423
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 25.08.1987 - 8 AZR 118/86

    Urlaubsanspruch - Übertragungsregelung

    Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91
    Allerdings war der Abgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs wie dieser bis zum 31. März 1989 befristet (BAGE 56, 53 = AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG Übertragung).
  • BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 459/86

    Abgeltung und Übertragbarkeit des im Veranlagungszeitraum nicht in Anspruch …

    Auszug aus BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91
    Ansonsten erlischt der erfüllbare Teil mit Ablauf des Kalenderjahres (BAG Urteil vom 23. Juni 1988 - 8 AZR 459/86 - AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Übertragung).
  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 470/00

    Entgeltfortzahlung - flexible Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto

    Es liegt nicht anders als im Verhältnis von Freistellungs- und Zahlungsanspruch (vgl. BAG 16. März 1995 - 8 AZR 58/92 - BAGE 79, 285, 290) und im Verhältnis von Urlaubsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Urlaubs (vgl. BAG 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 102, zu 6 der Gründe; 16. März 1999 - 9 AZR 428/98 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 25 = EzA BUrlG § 7 Nr. 107, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …

    Zwar unterliegt der Anspruch auf Urlaubsgewährung weder einzelvertraglichen (BAG 5. April 1984 - 6 AZR 443/81 - BAGE 45, 314) noch tariflichen (Senat 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 102) Ausschlußfristen.
  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Er sei ebenso wie der gesetzliche Urlaubsanspruch selbst unabdingbar (vgl. zuletzt BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 21;… 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 48, aaO;… vgl. für die st. Rspr. auch BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu II 4 der Gründe, aaO; 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - zu 3 der Gründe, AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 102) .
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Rechtsprechung
   BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 113/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1424
BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 113/92 (https://dejure.org/1992,1424)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1992 - 9 AZR 113/92 (https://dejure.org/1992,1424)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 (https://dejure.org/1992,1424)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    ZPO § 256
    Freistellung am Rosenmontag - unzulässige Feststellungsklage

  • Der Betrieb

    ZPO § 256
    Freistellung am Rosenmontag - Unzulässige Feststellungsklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2333
  • NZA 1993, 475
  • BB 1992, 2508
  • BB 1993, 584
  • DB 1993, 1480
  • JR 1993, 440
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84

    Bezahlter Urlaub

    Auszug aus BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 113/92
    Ist die Klage auf Feststellung des Bestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT; Senatsurteil vom 22. September 1992 - 9 AZR 404/90 - zur Veröffentlichung bestimmt;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 256 Anmerkung 3D;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 47; MünchKomm - Lüke, ZPO, § 256 Rz 28).
  • BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 404/90

    Feststellungsantrag auf Bestehen eines vergangenen Rechtsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 113/92
    Ist die Klage auf Feststellung des Bestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT; Senatsurteil vom 22. September 1992 - 9 AZR 404/90 - zur Veröffentlichung bestimmt;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 256 Anmerkung 3D;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 47; MünchKomm - Lüke, ZPO, § 256 Rz 28).
  • BAG, 20.05.1957 - 2 AZR 530/56

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Gesetzlich begründeter Anlaß - Zuständigkeit …

    Auszug aus BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 113/92
    Ist die Klage auf Feststellung des Bestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT; Senatsurteil vom 22. September 1992 - 9 AZR 404/90 - zur Veröffentlichung bestimmt;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 256 Anmerkung 3D;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 47; MünchKomm - Lüke, ZPO, § 256 Rz 28).
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    Das besondere Feststellungsinteresse nach dieser Vorschrift muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz gegeben sein; dass es früher einmal vorgelegen hat, genügt nicht (BAG 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 19).
  • BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 381/98

    Freistellung für Sprachkurs - Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz

    Derartige vergangenheitsbezogene Feststellungsklagen sind nur zulässig, wenn mit ihnen noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft geklärt werden können (BAG 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 19; 15. Juni 1993 - 9 AZR 261/90 - BAGE 73, 225; 21. Oktober 1997 - 9 AZR 510/96 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 23 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 26).

    Insoweit unterscheidet sich dieser Rechtsstreit von dem ausschließlich vergangenheitsorientierten Feststellungsantrag, den der Senat im Urteil vom 8. Dezember 1992 (aaO) als unzulässig beurteilt hat.

  • BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 580/90

    Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage

    Wird die Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT; Senatsurteil vom 22. September 1992 - 9 AZR 404/90 - AP Nr. 17 zu § 256 ZPO 1977; Senatsurteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - NZA 1993, 475).

    Diese aber ist den Gerichten versagt (BAGE 46, 129, 137 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht; Senatsurteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 -, aaO;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 32).

     
  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95

    Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis

    Wird die Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT; BAG Urteil vom 22. September 1992 - 9 AZR 404/90 - AP Nr. 17 zu § 256 ZPO 1977; BAG Urteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977 = NZA 1993, 475; BAGE 74, 201 [BAG 21.09.1993 - 9 AZR 580/90] = AP Nr. 22 zu § 256 ZPO 1977; BAG Urteil vom 15. Februar 1995 - 7 AZR 230/94 - n.v.; jüngst BAG Urteil vom 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Diese aber ist den Gerichten versagt (BAGE 46, 129, 137 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht; BAG Urteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - aaO;… BAGE 74, 201 [BAG 21.09.1993 - 9 AZR 580/90] = AP, aaO).

  • BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93

    Zulässigkeit einer Statusklage

    Zwar ist ein auf das Bestehen eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtete Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der begehrten Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO = NZA 1993, 475).
  • BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 261/90

    Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Sprachkurs: Italienisch für …

    Feststellungsanträge mit diesem Inhalt sind nur dann zulässig, wenn sich daraus Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (Senatsurteil vom 22. September 1992 - 9 AZR 404/92 - EzA § 256 ZPO Nr. 36 = NZA 1993, 429; Senatsurteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977).
  • LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08

    Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter …

    Anderenfalls würde die klagende Partei lediglich ein Rechtsgutachten verlangen, zu dessen Erstellung die Gerichte für Arbeitssachen nicht befugt sind (vgl. BAG vom 4. September 1986 - 8 AZR 2/84 - n.v; BAG, vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977 = NZA 1993, 475-476; BAG vom 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - n.v.).

    Es ist nicht von einem anderen Streitgegenstand auszugehen (vgl. BAG vom 4. September 1986 - 8 AZR 2/84 - n.v; BAG, vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977 = NZA 1993, 475-476; BAG vom 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - n.v.).

  • OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22

    Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …

    Nicht feststellungsfähig sind abstrakte Rechtsfragen (…BGH, Urteil v. 13.12.1984, Az. I ZR 107/82, juris Rz. 15), da es nicht Aufgabe der Gerichte ist, Rechtsgutachten zu erstatten (…BAG, Urteil v. 23.04.1997, Az. 5 AZR 727/95, juris Rz. 14;… Urteil v. 21.09.1993, Az. 9 AZR 580/90, juris Rz. 18; Urteil v. 08.12.1992, Az. 9 AZR 113/92, juris Rz. 11;… Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 256 Rz. 22).
  • BAG, 11.02.1993 - 6 AZR 98/92

    Freistellung bei Erstkommunion eines Kindes

    Die Feststellungsklage eines Arbeitnehmers, daß er an einem bestimmten Tag in der Vergangenheit von der Arbeit ohne Anrechnung auf den Jahresurlaub freizustellen gewesen sei, ist damit unzulässig, wenn sich aus der Feststellung keine Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (vgl. BAG Urteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 745/93

    Zur Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; hier: Dauer der …

    Eine derartige Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn sich aus dem Klageziel noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben können (BAG Urteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977, m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 16.02.2009 - 9 Sa 1834/06

    Auskunftsklage zum Liquidationsrecht eines Chefarztes für ambulante …

  • OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22

    Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …

  • BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 478/91

    Feststellung eines bedingten Rechtsverhältnisses - Klärung des …

  • LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 12 (13) Sa 421/97

    Arbeitsentgelt: Rückforderung durch den Arbeitgeber - tarifliche Ausschlussfrist …

  • LAG Düsseldorf, 28.11.1995 - 6 Sa 858/95

    Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Fortsetzung …

  • LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09

    Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei …

  • LAG Baden-Württemberg, 29.08.1995 - 8 Sa 31/95

    Urlaub: Dauer - vollendete Beschäftigungsjahre

  • BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 368/92

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage - Gewährung von neun weiteren Urlaubstagen …

  • BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 315/90

    Arbeitsgerichtsverfahren: Feststellungsklage - Unzulässigkeit bei abgeschlossenem …

  • LAG Berlin, 04.06.1996 - 5 Sa 136/95

    Tarifvertrag: Tarifgeltung bei Versetzung außerhalb des Geltungsbereichs des …

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Rechtsprechung
   BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 29/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2560
BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 29/92 (https://dejure.org/1992,2560)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1992 - 8 AZR 29/92 (https://dejure.org/1992,2560)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1992 - 8 AZR 29/92 (https://dejure.org/1992,2560)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 90
  • NZA 1993, 898
  • FamRZ 1993, 1195 (Ls.)
  • BB 1992, 2508
  • BB 1993, 1224
  • BB 1993, 1365
  • DB 1993, 1675
  • DB 1993, 44
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